Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Fragliche Urteile ohne Basis evidence

Es sind bei der Gründung des Landesverwaltungsgerichtes über 30 Richter aufgenommen worden größtenteils Landesbeamte (keinen Hausverstand die Demokratie krankt)

Was die demokratiepolitische Bedenklichkeit angeht, kann ich hier nur zustimmen. Der Vorsitzende hat mich im Zuge der Verhandlung bei einem Hinweis auf eine Widersprüchlichkeit in einer Entscheidung darauf aufmerksam gemacht, dass dies eine "Fleissaufgabe" des Erlassers gewesen sein. Wohlgemerkt handelte es sich beim Erlasser um einen Landesbeamten. Und nachdem die meisten Richter beim Oberösterr. LVWG Landesbeamte waren, kann man schon verstehen, warum dies eine "Fleißaufgabe" und nicht ein "Fehler" war. Ich wurde ständig darauf hingewiesen, dass solche und ähnliche Dinge nicht zur Sache gehören würden. Auch sagte mir der Vorsitzende, dass hier nach der Papierform entschieden würde und dass bei der Entscheidung zu meinem Begehren eine Kann-Bestimmung zum Tragen käme. Auch ein Mangel im Parteiengehör wird dann schnell als saniert erkannt. Unter diesen Umständen kann man sowohl die Gewaltentrennung als auch das Mittel der Berufung vergessen. Dies hat man ja in den seinerzeitigen Warschauer-Pakt-Diktaturen vorexerziert, wo es grundsätzlich keine Berufungsinstanz gab. Auch nicht bei Todesurteilen. Wozu dann ein derartiger Gerichtshof überhaupt gut ist, kann man nur mit einer Postenbeschaffungsaktion für ehemalige Landesbeamte oder für Leutze, die durch den zweiten Bildungsweg etwas werden wollten/sollten, erklären. Alles in allem ist daher der entsprechende Protzbau in der Linzer Volksgartenstraße, der als aufwendige Heimstatt dieses überflüssigen Gerichtes dient, ein betongewordenens Symbol einer inkompetenten und verantwortunslosen Politiker- und der ihnen ergebenenn Beamtenclique, die sich unter dem Vorwand des Ausbaus des Rechtsstaates des blanken Zynismus schuldig macht. Dass dazu ein entsprechender Richterroben-Mummenschanz gehört, steigert diese blamable Einrichtung nur mehr ins Groteske.

Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus: Immer sehr korrekte Verhandlungsführung und Beweisaufnahme. Verständnis für Einzelfallprobleme. Hohes juristisches Begründungsniveau. Rechtsanwalt Dr. Lorenz Kirschner

Ein sehr gut organisiertes Gericht mit kompetenten Richtern. Schlechte Bewertungen stammen hier wohl überwiegend von frustrierten Beschwerdeführern, die nicht bekommen haben, was sie wollten. Unzufriedene gibt es nunmal immer nach einer Gerichtsverhandlung, da können weder die Richter noch das Gericht etwas für.

It appears Austria is after all like a police state and whatever the police say is regarded as true regardless of evidence to the contrary. This court appears to be useless since factual evidence are disregarded and whatever the situation is, the police are always considered top authority. Appeals are useless, don't waste your time and money.